AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für einen Vertrag, der aufgrund einer Bestellung im Online-Shop

der Firma ALTENBRAND Datentechnik GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Altenbrand,
Am Gelicht 5, D-35279 Neustadt,
Handelsregister: Amtsgericht Marburg,
Handelsregisternummer: HRB 3649,
nachfolgend: der Anbieter genannt,

zwischen dem Anbieter und der Kundin/dem Kunden, nachfolgend: der Kunde genannt, zustande kommt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde ein Unternehmer und verwendet er widersprechende AGB, so heben sich die widersprechenden AGB gegenseitig auf.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von neuen Waren über den Online-Shop des Anbieters. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen der Angebotsseite verwiesen.

Angebot, Vertragsabschluss und Speicherung des Vertragstextes
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System des Anbieters und über andere Fernkommunikationsmittel wie E-Mail zustande. Dabei stellen die Produktinformationen des Anbieters eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss gestaltet sich wie folgt:

  • Auswahl des Produkts in der gewünschten Ausführung (z. B. Ausstattung und Anzahl),
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb,
  • Betätigen des Buttons „Zur Kasse“,
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse,
  • Auswahl der Bezahlmethode und der Versandart,
  • Übersicht der Bestellung inklusive der AGB und aller Eingaben,
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben,
  • Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“,
  • Bestätigungsmail über den Eingang der Bestellung beim Anbieter,
  • E-Mail mit der Auftragsbestätigung des Anbieters. Mit der Zusendung der Auftragsbestätigungsmail des Anbieters an den Kunden kommt der Vertrag zustande, es sei denn der Kunde hat die Bezahlungsart PayPal oder SOFORT Überweisung gewählt. Der Vertrag kommt bei der Zahlungsart PayPal zustande zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von PayPal eine E-Mail-Bestätigung seiner Zahlungsanweisung an den Anbieter erhält. Bei der Bezahlungsart SOFORT Überweisung kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Kunde von der SOFORT GmbH eine E-Mail-Bestätigung seiner Zahlungsanweisung an den Anbieter erhält.


Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: vor der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird dem Kunden eine Übersicht über seine Bestellung und alle seiner Eingaben angezeigt. Über ihm angezeigte Buttons mit der Bezeichnung „Bearbeiten“ kann der Kunde nun durch Eingabe über sein elektronisches Eingabegerät (z. B. PC, Tablet, Smartphone) fehlerhafte Eingaben berichtigen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Gesamtpreis, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Gesamtpreise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an:

  • innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert bis € 100,- zzgl. 19% USt. (€ 119,- inkl. 19% USt.): € 5,00 zzgl. 19% USt. (€ 5,95 inkl. 19% USt.)
  • innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert von mehr als € 100,00 zzgl. 19% USt. (119,- € inkl. 19% USt.): versandkostenfrei
  • Österreich: € 9,- zzgl. 19% USt. (€ 10,71 inkl. 19% USt.)
  • International: € 25,- zzgl. 19% USt. (€ 29,75 inkl. 19% USt.)


Ist der Kunde Unternehmer, hat seinen Sitz in der EU und teilt dem Anbieter seine gültige USt.-ID mit, ist die Lieferung nach § 6a UStG i.V. m. § 4 Nr. 1b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Lieferungen in Drittländer sind bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 1a in Verbindung mit § 6 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Bei Teillieferungen fällt die Versandkostenpauschale jeweils nur einmal an. Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, PayPal und SOFORT Überweisung. Eine Zahlung auf Rechnung ist erst ab der zweiten Bestellung möglich. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist bei einer Vorabüberweisung nach Zugang der Auftrags-bestätigung auf das dort angegebene Konto des Anbieters vorab zu überweisen. Bei einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde bei PayPal registriert sein oder sich bei PayPal registrieren und legitimieren lassen. Der Kunde zahlt online direkt nach dem Bestellvorgang. Bei einer Zahlung mit SOFORT Überweisung zahlt der Kunde über das gesicherte und für den Anbieter nicht zugängliche Überweisungsformular der SOFORT GmbH mit Kontonummer, PIN und TAN. Wenn eine Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung und der Kaufsache auf das in der Rechnungen angegebene Konto des Anbieters zu zahlen.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferzeit und dauerhafte Lieferhindernisse
Die Lieferzeit beträgt sieben Werktage und beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages zwischen Anbieter und Kunden sowie bei den Bezahlarten: Vorabüberweisung, PayPal und SOFORT Überweisung mit Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto bzw. PayPal-Konto des Anbieters.

Ist der Anbieter zur Lieferung der Kaufsache dauerhaft nicht in der Lage, weil sein Lieferant ihn nicht beliefert hat, obwohl der Anbieter rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt hatte, so hat der Anbieter das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Ist der Anbieter zur Lieferung der Kaufsache dauerhaft wegen höherer Gewalt nicht in der Lage, so hat er ebenfalls das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten. Ist der Anbieter zur Lieferung der Kaufsache dauerhaft wegen eines nicht vorhersehbaren und von ihm nicht zu vertretenden sonstigen Hindernisses nicht in der Lage und kann das Hindernis nicht durch zumutbare Aufwendungen des Anbieters überwunden werden, so hat der Anbieter gleichfalls das Recht, vom Kaufvertrag zurück zu treten. In allen Fällen wird der Kunde vom Anbieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und vom Kunden erbrachte Gegenleistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich an den Kunden erstattet.

Gewährleistung und Haftung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu.

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Der Anbieter darf bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Nachbesserung oder Neulieferung wählen, wenn es sich bei der Kaufsache um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters. Ebenso gelten die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes nicht für die Haftung des Anbieters für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten auch nicht, soweit eine Haftung des Anbieters, des gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder des Erfüllungsgehilfen des Anbieters nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) besteht.

Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über: mit der Übergabe der Kaufsache an ihn oder, wenn die Kaufsache auf Verlangen des Kunden versendet wird: sobald der Anbieter die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht als Kunden des Anbieters ein gesetzliches Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt. Schadensersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, sind auch gegenüber dem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend nicht etwas anderes ergibt.
Die Haftungsausschlüsse gelten nicht in Bezug auf Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen. Ebenso gelten die Haftungsausschlüsse nicht in Bezug auf Schadensersatzansprüche des Kunden nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, des gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder des Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Des Weiteren gelten die Haftungsausschlüsse nicht, soweit eine Haftung des Anbieters, des gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit dem Kunden wegen Ansprüchen aus dem über den Online-Shop des Anbieters geschlossenen Vertrag der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt nicht, wenn der gesetzliche Gerichtsstand ein ausschließlicher ist oder die Streitigkeit einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes unterworfen ist.

Ende der AGB des Anbieters

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